Rechtliches

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich der Bedingungen

Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Schriftliche oder mündliche Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen. Danach müssen neue Angebote eingeholt werden. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Durch das Senden der druckfertigen Daten per Email oder auf einem Datenträger und der mündlicher Bestätigung durch den Auftraggeber handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß § 145 BGB.

Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs werden Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

§ 2

Leistung und Preise

Die im Angebot an den Auftragnehmer genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Diese Preise sind Inklusivpreise falls nicht anders beschrieben. Sie schließen Kosten für Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Schriftliche Angebote haben eine Gültigkeit von vier Wochen.

§ 3

Zahlung und Zahlungsverzug

Die Lieferung erfolgt per Nachnahme. Ausnahmefälle werden durch GM Druck festgelegt. Bei einer Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet.

Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden. Nach vier Wochen erfolgt der Mahnbescheid. Verzugszinsen werden mit 10 % angerechnet. Lieferungen sind bis zur Bezahlung des Kunden Eigentum von GM Druck und können jederzeit zurückgefordert werden.

§ 4

Lieferung

Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert (bis zu 750 Euro pro Paket).

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag. Der Versand erfolgt innerhalb von 10 Werkstagen. Gesonderte Wünsche bedürfen der Schriftform als Brief, Fax oder Email.

Versandverzögerungen werden nicht von uns getragen und wir können auch nicht dafür in Haftung genommen werden. Für falsche Adressangaben oder Nichterreichen des Kunden übernehmen wir keine Verantwortung.

§ 5

Beanstandungen

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.

Beanstandungen sind nicht berechtigt, wenn die Ursache auf die Nichtbeachtung unserer Anleitung zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist — insbesondere für Druckdaten im RGB-Farbraum oder mit zu geringer Auflösung.

Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Bei geringfügigen Beanstandungen (wie kleine Punkte oder Flecken) kann nur ein Preisnachlass von maximal 15 % gewährleistet werden.

§ 6

Verwahrung und Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7

Eigentum

Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Bis zur Erfüllung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

§ 8

Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet dafür, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden.

§ 9

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10

Anwendbares Recht und Datenschutz

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm vom Auftraggeber überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden vom Auftragnehmer beachtet. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.